Uns bewegt derzeit ein Thema, was wir als SPD Ortsverein mit einem Offenen Brief gegenüber dem Landrat des Landkreises Oder-Spree zum Ausdruck bringen wollen. Dieser Offene Brief hat der Vorstand des Ortsvereins dem Landrat übermittelt. Hier der Inhalt des Briefes.
Als Ortsverein Storkow (Mark) und Spreenhagen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) möchten wir ein Thema ansprechen, das vielen Menschen derzeit große Sorgen bereitet:
Den Medien ist zu entnehmen, dass die Landkreise in Brandenburg Kostenbescheide für Rettungseinsätze verschicken bzw. verschicken werden. Viele Menschen scheuen sich schon jetzt, den Rettungsdienst zu rufen, weil sie befürchten, anschließend zur Kasse gebeten zu werden. Wir wissen, dass die Verwaltung an Recht und Gesetz gebunden ist und kostendeckend arbeiten muss. Dennoch ist derzeit eine Situation entstanden, die so nicht hinnehmbar ist. Wenn Menschen aus Angst vor zusätzlichen Kosten zögern, den Notruf zu wählen, dann sind Menschenleben in Gefahr. Menschenwürde und körperliche Unversehrtheit sind Menschenrechte und durch das Grundgesetz garantiert. Medizinische Hilfe im Notfall von der finanziellen Situation der Hilfsbedürftigen abhängig zu machen, ist für uns alles andere als menschenwürdig.
Wir sind sicher, dass derzeit intensiv nach Auswegen aus dieser Situation gesucht wird. Dennoch möchten wir darum bitten, dass wirklich alle Möglichkeiten genutzt werden, um eine Kostenbeteiligung bei berechtigten bzw. glaubhaften Notrufen auszuschließen. Dies muss auch gegenüber der Bevölkerung deutlich kommuniziert werden.
„Soziale Politik für Dich!“ ist unsere Losung. Dementsprechend müssen wir uns dafür einsetzen, dass jeder Mensch im Notfall Hilfe erhält und niemand davor zurückschreckt, für sich oder andere Hilfe in Anspruch zu nehmen, weil die Kosten nicht getragen werden können. Schutz und Rettung bei Notfällen müssen jederzeit und unabhängig vom Einkommen gewährleistet sein. Für einen Rettungseinsatz darf es keine Zuzahlung geben! Das muss den Menschen im Landkreis offen und ehrlich gesagt werden, unabhängig vom Stand der Verhandlungen mit den Krankenkassen.
Wir Sozialdemokraten messen Leben und Gesundheit nicht in Euro. Die derzeitige Verunsicherung muss so schnell wie möglich beendet werden. Unsere Werte und Normen müssen der Maßstab unserer Politik sein. Wir bitten daher um sofortiges Handeln in diesem Sinne. Wenn dabei unsere Unterstützung benötigt wird, stehen wir selbstverständlich zur Verfügung.
Der Landrat hat unseren Offenen Brief beantwortet. Das ist der Inhalt:
Der Landkreis Oder-Spree sichert mit seiner Rettungsdienst GmbH seit Jahren hochprofessionell und zuverlässig die Notfallversorgung für die Patient:innen. Es wurde in zahlreiche neue Rettungswachen und moderne Fahrzeuge investiert. Unsere Mitarbeiter:innen sind hervorragend ausgebildet und motiviert. Umso befremdlicher ist es, dass zahlreiche gesetzliche Krankenkassen, die dem Landkreis dadurch entstehenden Kosten nicht mehr in vollem Umfang erstatten wollen. Wir sind als Landkreis nicht allein. Es geht vielen Landkreisen so, obwohl wir mit unserer Gebührenkalkulation einen genauen Nachweis über die Kosten für die unterschiedlichen Rettungsfahrzeuge und Notarzteinsätze haben. Momentan
gibt es umfangreiche Gespräche mit den Krankenkassen und auch die brandenburgische Gesundheitsministerin Müller wurde eingeschaltet. Es laufen auch Verfahren vor den Verwaltungsgerichten. Das ist alles sehr unerfreulich und ich kann eure Verunsicherung sehr gut nachvollziehen. Auch unsere Satzung über die Rettungsdienstgebühren sieht vor, dass wir uns die von den Krankenkassen nicht erstatteten Kosten, von den Patient:innen per Gebührenbescheid erstatten lassen können. Davon werden wir vorerst keinen Gebrauch machen, da meine Mitarbeiter:innen und ich intensiv daran arbeiten, eine Einigung mit den Krankenkassen zu erzielen. Ich hoffe, dass uns das alsbald gelingt. Bitte seien Sie nicht verunsichert und vertrauen auch weiterhin auf unseren Rettungsdienst.
Frank Steffen
Landrat